EEG 2023, § 2 stellt überragendes öffentliches Interesse der Erneuerbaren Energien fest
Wir zitieren hier eine Meldung des Wasserkraftverbandes Mitteldeutschland, der ein Rechtsgutachten zu § 2 EEG 2023 hat erstellen lassen. Der volle Wortlaut des Rechtsgutachtens ist hier verfügbar: Link
Wasserkraft:
Potenziale rechtlich neu bewertet
[15.3.2023] Ein vom Wasserkraftverband Mitteldeutschland in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die neuen Gewichtungsvorgaben nach § 2 EEG 2023 bei allen behördlichen Entscheidungen zu berücksichtigen sind. Dies würde einen erheblichen Schub für Wasserkraftprojekte bedeuten.Der Wasserkraftverband Mitteldeutschland hat die im Bereich der erneuerbaren Energien renommierte Prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft aus Leipzig beauftragt, die rechtlichen Auswirkungen des „überragenden öffentlichen Interesses“ in Bezug auf die Belange der Wasserkraft in einem Gutachten herauszuarbeiten.
Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die neuen Gewichtungsvorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (§ 2 EEG 2023) bei allen behördlichen Ermessens- und Abwägungsentscheidungen zu berücksichtigen sind, was zu einer erheblichen Beschleunigung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien führen muss. Für den Wasserkraftverband ergeben sich daraus insbesondere folgende Forderungen: Moratorium für den Abriss von Staudämmen bis zur Durchführung einer Neubewertung; Vollzugs- und Dienstanweisungen an die zuständigen Behörden, die Vorgaben des § 2 EEG 2023 bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen; Neubewertung der tatsächlichen Potenziale der Wasserkraft unter Berücksichtigung der Abwägungsvorgaben des § 2 EEG und der geänderten Versorgungs- und Marktsituation; Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Behörden und ein vereinfachtes Zertifizierungsverfahren für die Netzeinspeisung.
Martin Richter, Präsident des Wasserkraftverbands Mitteldeutschland, sagt: „Allein durch den möglichen zusätzlichen Ausbau der Wasserkraft in Mitteldeutschland kann – vor allem im Winter – Strom für den Betrieb von Wärmepumpen in 80.000 Haushalten bereitgestellt werden. Sie kann damit einen wichtigen Beitrag zur Wärmeversorgung leisten.“ Zur Bedeutung der Wasserkraft erklärt Hans-Josef Fell: „Auch die emissionsfreie Wasserkraft hat erhebliche Ausbaupotenziale, die naturverträglich erschlossen werden können. Sie zu nutzen ist besonders wichtig, weil sie gerade im ländlichen Raum die volatilen Energieträger Wind und Sonne ausgleichen und damit gleichzeitig große Mengen Erdgas in der Stromerzeugung ersetzen kann.“
Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die neuen Gewichtungsvorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (§ 2 EEG 2023) bei allen behördlichen Ermessens- und Abwägungsentscheidungen zu berücksichtigen sind, was zu einer erheblichen Beschleunigung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien führen muss. Für den Wasserkraftverband ergeben sich daraus insbesondere folgende Forderungen: Moratorium für den Abriss von Staudämmen bis zur Durchführung einer Neubewertung; Vollzugs- und Dienstanweisungen an die zuständigen Behörden, die Vorgaben des § 2 EEG 2023 bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen; Neubewertung der tatsächlichen Potenziale der Wasserkraft unter Berücksichtigung der Abwägungsvorgaben des § 2 EEG und der geänderten Versorgungs- und Marktsituation; Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Behörden und ein vereinfachtes Zertifizierungsverfahren für die Netzeinspeisung.
Martin Richter, Präsident des Wasserkraftverbands Mitteldeutschland, sagt: „Allein durch den möglichen zusätzlichen Ausbau der Wasserkraft in Mitteldeutschland kann – vor allem im Winter – Strom für den Betrieb von Wärmepumpen in 80.000 Haushalten bereitgestellt werden. Sie kann damit einen wichtigen Beitrag zur Wärmeversorgung leisten.“ Zur Bedeutung der Wasserkraft erklärt Hans-Josef Fell: „Auch die emissionsfreie Wasserkraft hat erhebliche Ausbaupotenziale, die naturverträglich erschlossen werden können. Sie zu nutzen ist besonders wichtig, weil sie gerade im ländlichen Raum die volatilen Energieträger Wind und Sonne ausgleichen und damit gleichzeitig große Mengen Erdgas in der Stromerzeugung ersetzen kann.“